Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß

Berlin, 7. April 2016 – Anlässlich der heutigen Umweltministerkonferenz (UMK) der Bundesländer fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), eine Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß.

"Die Politik darf nicht in Aktionismus verfallen. Deutschland braucht eine Luftreinhaltepolitik mit Augenmaß. Eine Verschärfung der Umweltzonen und ein Ausschluss älterer Fahrzeuge wäre reine Symbolpolitik. Die verfügbaren Neufahrzeuge tragen kaum mehr zur Stickoxid-Reduzierung bei.

Fahrverbote würden zu einer schlagartigen Entwertung eines Großteils der handwerklichen Fuhrparks führen. Das beträfe zahllose auch junge Dieselfahrzeuge, die Handwerker im Vertrauen auf die jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden Abgasnormen erworben haben. Ihr vorzeitiger Ersatz würde weder ökologisch noch ökonomisch Sinn machen. Für die weitere Modernisierung der Fuhrparks brauchen die Betriebe im Übrigen Vertrauensschutz und Planungssicherheit. 

Handwerksbetriebe dürfen nicht für Fehler der Politik und der Automobilhersteller haftbar gemacht werden. Für die Unternehmen gibt es auf absehbare Zeit keine Alternativen zu Dieselfahrzeugen. Die Automobilindustrie ist hier in der Pflicht, schnell geeignete und wirtschaftlich tragbare Dieselfahrzeuge auf den Markt zu bringen, die spürbar Stickstoffe reduzieren. 

In den vergangenen Jahrzehnten konnten große Erfolge im Rahmen der Schadstoffreduzierung erzielt werden. Das Handwerk unterstützt diese Entwicklung als wichtiger Dienstleister im Umwelt-, Energie- und Fahrzeugbereich seit Langem. Dass sich die Schadstoffreduzierung im Bereich der Stickoxide zuletzt verlangsamt hat, liegt in erster Linie an der fehlenden Koordinierung von Luftreinhaltegrenzwerten mit den Richtlinien für Neufahrzeuge, sowie den Abweichungen der von den Autoherstellern zugesicherten Abgaswerte vom Ausstoß im Realbetrieb. 

Das Handwerk fordert eine nachhaltige Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik, die Verkehrsströme optimiert sowie den Öffentlichen Personennahverkehr, die Ferngüterlogistik und das Radverkehrsnetz ausbaut. Das Handwerk wird jedoch dauerhaft auf die Nutzung eigener Fahrzeuge angewiesen bleiben. Umso mehr müssen innerstädtische, kundennahe Gewerbeflächen gesichert werden, um unnötige Verkehre zu vermeiden."